Beschlüsse der Hauptversammlung der IGZ am 06.05.2010 in Berlin
Beschlüsse der Hauptversammlung der IGZ am 06.05.2010 in Berlin
Ost-West Angleich
Die IGZ begrüßt die Aussage im Koalitionsvertrag, dass die zahnärztlichen Vergütungen in den neuen Bundesländern und Berlin an die Vergütungen in den alten Bundesländern angeglichen werden sollen. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung ist es an der Zeit.
Der niedergelassene (Zahn)Arzt
Der freiberufliche, niedergelassene Zahnarzt ist immer noch das Rückgrat der zahnärztlichen Versorgung in Deutschland. Die IGZ begrüßt die Aussage des Bundesgesundheitsministers, der sich ausdrücklich zum freiberuflich tätigen Arzt und Zahnarzt bekennt. Bekenntnisse allein werden uns vor dem Angriff der kapitalgestützten Krankenhausgesellschaften nicht schützen können. Die sind an die Grenzen der Mengenentwicklung auf dem stationären Sektor gestoßen, und suchen nun ihr Heil in der Übernahme der ambulanten Versorgung. Die IGZ fordert darum die Politik auf, für den Erhalt der freien Praxen mit niedergelassenen (Zahn)Ärzten einzutreten und auch die erforderlichen Bedingungen zu schaffen, oder zumindest aufzuhören den kapitalgestützten Ketten- und Großpraxen Wettbewerbsvorteile zuzuschanzen.
Selektivverträge
Die IGZ fordert die zahnärztlichen Körperschaften auf, ihre Mitglieder auf dem sich langsam herausbildenden Vertragsmarkt nicht allein zu lassen. Alle Verträge, die es Gruppen von (Zahn)Ärzten oder Krankenkassen ermöglichen, die übrigen (Zahn)Ärzte von der Teilnahme an der Versorgung auszuschließen, sind auf lange Sicht für uns alle von Nachteil. Deshalb sollen die Körperschaften darauf hinwirken, dass der § 73c SGB V nicht für die zahnärztliche Versorgung gilt.
Gesundheitsfonds
Der Gesundheitsfonds muss abgeschafft werden und unser Gesundheitswesen muss zu einfachen, überschaubaren Strukturen zurückkehren.
Zusatzverträge
Die Krankenkassen wollen sich im Wettbewerb hervortun und sind auch bereit, dafür Mittel zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sind sie auf verlässliche Vertragspartner angewiesen. Kollektive Ergänzungsverträge sind für die KZVen möglich. Diese Verträge müssen allen Zahnärzten zugänglich sein und zusätzliche Leistungen für zusätzliches Geld („add on“) bieten. Ebenso ist darauf zu achten, dass sie das Budget nicht aushöhlen. Die Krankenkassen sollten dabei (Fest)Zuschüsse leisten, feste Honorarsätze sollten nach Möglichkeit nicht vereinbart werden.
Betreuung von Pflegebedürftigen
Die bisherigen Versorgungsverträge berücksichtigen in keiner Weise die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Personen. Die IGZ fordert die Körperschaften, die Krankenkassen und die Politik auf, entsprechende Betreuungskonzepte zu entwickeln. Dabei darf auch die notwendige Finanzierung nicht vergessen werden, die innerhalb des bisherigen Honorarvolumens nicht darstellbar ist.
GOZ
Die Politik ist aufgerufen, eine präventionsorientierte Gebührenordnung zu schaffen, die sowohl der Vielfalt der Zahnmedizin, als auch ihrem neuesten wissenschaftlichen Stand entspricht. Ebenso müssen die für die einzelnen Leistungen angesetzten Gebühren den heutigen betriebswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechen. Die Kosten der Praxisführung sind durch die absurde Ausweitung der Dokumentationspflichten im Bereich der Hygiene und des Qualitätsmanagements stark gestiegen. Eine Ausweitung des beschriebenen Leistungsrahmens ohne eine entsprechende Ausweitung des Finanzrahmens würde zu einer Abwertung der Einzelleistung führen.
Budgetierung abschaffen
Die IGZ fordert die Abschaffung der Budgetierung. Der Vorrang der Beitragssatzstabilität, die Anbindung an die Grundlohnsumme und Mitgliederwanderungen haben in den letzten Jahren den Abstand zwischen Leistungsnachfrage und Mitteln die zur Verfügung stehen stetig vergrößert. Darunter leidet die Versorgung der Patienten. Die IGZ fordert den Gesetzgeber auf, einen Handlungsrahmen zu schaffen, in dem die tatsächlich notwendigen Beträge unter Berücksichtigung der ausschlaggebenden Faktoren wie Morbiditätsentwicklung, Entwicklung der Versichertenstruktur und der Inanspruchnahme, in regionaler Kompetenz fair verhandelt werden können. Dazu müssen die in der Vergangenheit entstandenen Verwerfungen korrigiert werden und es muss sichergestellt sein, dass in Zukunft die erbrachte Leistung vollständig honoriert wird.
Festzuschüsse
Die IGZ fordert die zahnärztlichen Selbstverwaltungsorgane auf, die Arbeit an weiteren Festzuschussmodellen voranzutreiben. Festzuschüsse sind sozial gerecht und sie schaffen Sicherheit für Patienten, Kassen und Zahnärzte.
eGCard
Die eGCard bietet nach vielen Jahren Entwicklungszeit und vielen Millionen Entwicklungskosten abgesehen vom direkten Abgleich des Versichertenstatus keine echten Vorteile gegenüber der KVK. Die IGZ fordert die Politik auf, nicht noch mehr Gelder in dieses Projekt zu versenken, sondern die Entwicklung der Gesundheitskarte auf dem derzeitigen Stand zu beenden. Ein online-Zugriff auf die Daten unserer Patienten ist grundsätzlich abzulehnen.
Ärztemangel
Die IGZ ruft die Politik auf, bessere Bedingungen für die Ausübung des Arztberufes zu schaffen. Insbesondere Berufsanfänger müssen motivierende Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden.
Bologna Prozess
Die IGZ begrüßt die Aussage des Bundesgesundheitsministers, dass eine Aufteilung der Medizinerausbildung in Bachelor- und Masterabschluss nicht sinnvoll ist. Die IGZ fordert weiterhin, dass durch die Neufassung der Approbationsordnung die universitäre Lehre in Deutschland verbessert wird und den neuesten Wissensstand vermittelt. So sollen alle Absolventen der Zahnmedizin berufsfertige Zahnärzte auf dem aktuellsten Stand sein. Es kann nicht sein, dass deutsche Universitäten halbfertige Zahnärzte in das Berufsleben entlassen, um dann aus der Nachbildung ihrer eigenen Absolventen ein Geschäft zu machen.
Einheit des Berufsstandes
Die IGZ beobachtet mit Sorge die Bestrebungen zahnärztlicher Fachverbände, neue Fachgebiete abzugrenzen und diese für ihre zertifizierten Mitglieder zu reservieren. Hier geht es nicht um bessere Versorgung der Patienten, sondern um Marktbeherrschung. Dieses wird zu einer Aufsplitterung des Berufsstandes führen, deren Folgen am Beispiel der Ärzte studiert werden können. Am Ende werden wir alle verlieren, wenn wir zulassen, dass man uns gegeneinander ausspielen kann. Wir Zahnärzte müssen alles tun, um die Einheit des Berufsstandes zu erhalten.
Barrierefreier Zugang zur Kostenerstattung
Die Kostenerstattung soll von bürokratischen Hemmnissen befreit werden, damit dieses Instrument Patienten und Zahnärzten zur Verfügung steht, sofern beide sich darin einig sind, es zu benutzen.
Hamburg, den 09.05.2010
Dr./RO Eric Banthien / Vorsitzender